Pressestimmen

 

Liebe OB-Kandidat*innen - Wie würde Ihre Mietpolitik aussehen?

 

Jena, 28.03.2018

Vor sieben Wochen hatten wir alle von einer im Stadtrat vertretenen Partei nominierten OB-Kandidat*innen gefragt, wie ihre Mietpolitik aussehen würde.

Nun erreichten uns die Antworten, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sie finden diese über die Links weiter unten.

Hier noch einmal alle Fragen, die wir an die OB-Kandidat*innen gestellt hatten:

  1. Werden Sie darauf hinwirken, dass jenawohnen auf Mieterhöhungen bei Bestandsmietern für die Dauer von 5 Jahren verzichtet?
  2. Werden Sie darauf hinwirken, dass die Stadt Jena wieder zu 100 Prozent Eigentümer von jenawohnen wird?
  3. Werden Sie für Jena bei der Landesregierung die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach § 558 ff. BGB von 20 Prozent auf 15 Prozent beantragen, ohne daran weitere Bedingungen zu knüpfen?
  4. Werden Sie veranlassen, dass die Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungsempfängern mindestens in Höhe des zulässigen Betrages nach der Wohngeldtabelle anerkannt werden?
  5. Für wie viele Wohnungen beabsichtigen Sie in der kommenden Amtszeit Baurecht zu schaffen? Wie viel Prozent werden hiervon Sozialwohnungen sein? Wo genau soll nach ihrer Vorstellung dieses Bauland ausgewiesen werden?
  6. Werden Sie die Grundstücke auf dem Eichplatz an den meist bietenden Bauinteressenten verkaufen oder auf dem Wege des Erbbaurechts vergeben?
  7. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Verbesserungen im Personennahverkehr oder Bäderbereich nicht durch Mieterhöhungen bei jenawohnen gegenfinanziert werden? Planen Sie Vergünstigungen für Mieter von jenawohnen für den Bäderbereich oder beim Nahverkehr?

 

Unsere Fragen haben folgenden Hintergrund:

1.) Die Mieten in Jena sind bereits überproportional hoch und steigen ständig. Einer der Preistreiber ist jenawohnen. Jede Veröffentlichung eines neuen Mietspiegels wird von jenawohnen zum Anlass genommen, um die Mieten weiter zu erhöhen. Mit diesen Mieterhöhungen werden dann die Voraussetzung für höhere Mieten im nächsten Mietspiegel geschaffen. Durch diese Mieterhöhung ist der Jahresüberschuss von jenawohnen von 15 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 16 Mio. Euro im Jahr 2016 gestiegen und der Gewinn wird weiter steigen. Auch private Vermieter nehmen diese Erhöhungen zum Anlass, selbst die Miete zu erhöhen, denn wenn in Lobeda und Winzerla die Mieten steigen, warum dann nicht im ganzen Stadtgebiet? Nach der Initiative „FAIRMieter für Jena“ des Mietervereins Jena soll damit zumindest für den Zeitraum von 5 Jahren Schluss sein.

Für die Mieter von Jena wäre ein/e Oberbürgermeister*in der/die beste Wahl, welche/r Schluss macht mit den Mieterhöhungen. Für ein Jena, in dem auch gering Verdienende lebenswert wohnen können.

2.) Nach Meinung des Mietervereins Jena ist ein Grund für die ständigen Mieterhöhung die Tatsache, dass jenawohnen nicht zu 100 Prozent in städtischem Eigentum steht. Die Stadt hat den Miteigentümern Renditeversprechen gegeben, welche nur durch Mietsteigerungen erfüllbar sind. Die Stadt hat die Option, diesen Anteil zurückzukaufen, was eine Begründung für Mieterhöhungen entfallen lassen würde.

Für die Mieter von jenawohnen wäre ein/e Oberbürgermeister*in der/die Beste, welche/r die Anteile von jenawohnen zurück kauft.

3.) Seit März 2016 bestünde die Möglichkeit, dass Mieterhöhungen in Jena von derzeit maximal 20 Prozent auf maximal 15 Prozent gesenkt werden. Hierzu ist ein Antrag der Stadt Jena bei der Landesregierung nötig. Der Mieterverein hat den Oberbürgermeister zur Stellung dieses Antrags aufgefordert. Eine Beschlussvorlage hierzu versauert in den Ausschüssen, weil weitere Bedingungen an den Antrag geknüpft werden sollen.

Für die Mieter von Jena wäre ein/e Oberbürgermeister*in der/die Beste, welche/r den Antrag ohne weitere Bedingungen bei der Landesregierung stellt.

4.) Die Mieten in Jena sind nach allen Feststellungen überproportional hoch, die Kosten die HARTZ-IV Empfängern erstattet werden aber überproportional niedrig. In Potsdam, einer Stadt mit ähnlicher Mietstruktur wie Jena, erhalten 1-Personenhaushalte monatlich 380,00 Euro Zuschuss zur Bruttokaltmiete in Jena nur 315,48 Euro. Dies klappt nach Meinung des Mieterverein Jena nur, weil in der Ermittlung dieser Mieten statistische Tricks angewandt werden, die dazu führen, dass in Jena Hartz IV Empfänger nur noch Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft anmieten können. Hierzu sind vor dem Landessozialgericht zahlreiche Verfahren anhängig.

Für die Mieter in Jena mit HARTZ IV Bezug ist der/die Oberbürgermeister*in der/die Beste, welche/r die Anwendung der KdU-Richtlinie aussetzt, bis die Gerichte über die Korrektheit der Richtlinie entschieden haben.

5.) Um den ständig steigenden Mietenanstieg in Jena zu bekämpfen, hilft nur eins: „Bauen, Bauen, Bauen !“ Die Grundstückspreise und damit die Mieten steigen in Jena, weil die Nachfrage an Wohnungen wesentlich höher ist, als das Angebot. Die Nachfrage wird in absehbarer Zeit nicht nachlassen, so dass das Angebot erhöht werden muss.

Für die Mieter von Jena ist ein/e Oberbürgermeister*in der/die Beste, welche/r hohen Wert auf den Nachweis neuer Wohnbaugebiete inkl. Infrastruktur legt und dabei den sozialen Wohnungsbau nicht vernachlässigt.

6.) Die Eichplatzbebauung ist ein ständiges Thema in Jena. Eine Empfehlung der Arbeitsgruppe lautete, den Eichplatz auf dem Wege des Erbbaurechtes zu veräußern, damit spätere Generationen die Chance auf Einfluss bei der Stadtgestaltung der Innenstadt erhalten bleibt. Die bisherige Ausschreibung sieht den Verkauf der Grundstücke vor.

Nach der Auffassung des Mieterverein Jena ist für die Einwohner von Jena der/die Oberbürgermeister*in der/die Beste, welche/r die Vergabe der Grundstücke auf dem Wege des Erbbaurechtes befürwortet.

7.) Der Gewinn, der durch die Mieter von jenawohnen erwirtschaftet wurde, betrug im Jahr 2016 ca. 16 Millionen Euro. Der Jenaer Nahverkehr benötigte einen Verlustausgleich von 6,00 Mio. Euro und die Bädergesellschaft EUR 2,5 Mio. Der Rest entspricht in etwa dem Bruttoergebnis der Stadtwerke Jena von 8,00 Mio Euro. Letztlich tragen also die Mieter von jenawohnen durch ihre Mietzahlungen dazu bei, dass Jena funktioniert und sich weiter entschulden kann. Hier sollte Spielraum für Vergünstigen für Mieter von jenawohnen sein, denn diese verfügen im Durchschnitt nur über Einkommen im unteren Bereich.

Für die Mieter von jenawohnen wäre ein/e Oberbürgermeister*in der/die Beste, welche/r den bereits erbrachten finanziellen Beitrag der Mieter von jenawohnen erkennt und durch Vergünstigen zurückgibt.

 

Hier die ausführlichen Antworten der OB-Kandidat*innen in der chronologischen Reihenfolge ihrer Rückmeldung:

Antwort Dr. Nitzsche

Antwort Peisker

Antwort Koppe

Antwort Dr. Schröter

Antwort Dr. Jänchen

Antwort Flämmich-Winckler

 

Ansprache des Vorstandsvorsitzenden des Mieterverein Jena e.V.

 

Abschließend eine subjektive Auswertung der Antworten durch den Vorsitzenden des Mietervereins.

 

Wir hoffen, wir konnten Sie bei der Entscheidungsfindung unterstützen und wünschen eine weise Wahl.

 

Unsere Fragen an die OB Kandidaten 2018

 

Jena, 02.02.2018

Die Bürgermeisterwahl steht bevor und natürlich möchten wir wissen, wie die einzelnen Kandidaten zum Thema Wohnraum und Mieten in Jena stehen. Den folgenden Fragenkatalog haben wir an alle OB Kandidaten versandt und warten gespannt auf Ihre Antworten.

Fragen an die OB-Kandidaten für den Fall, dass Sie gewählt werden:

  1. Werden Sie darauf hinwirken, dass jenawohnen auf Mieterhöhung bei Bestandsmietern für die Dauer von 5 Jahren verzichtet?
  2. Werden Sie darauf hinwirken, dass die Stadt Jena wieder zu 100 Prozent Eigentümer von jenawohnen wird?
  3. Werden Sie für Jena bei der Landesregierung die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach § 558 ff. BGB von 20 Prozent auf 15 Prozent beantragen, ohne daran weitere Bedingungen zu knüpfen?
  4. Werden Sie veranlassen, dass die Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungsempfängern mindestens in Höhe des zulässigen Betrages nach der Wohngeldtabelle anerkannt werden?
  5. Für wie viele Wohnungen beabsichtigen Sie in der kommenden Amtszeit Baurecht zu schaffen? Wie viel Prozent werden hiervon Sozialwohnungen sein? Wo genau soll nach ihrer Vorstellung dieses Bauland ausgewiesen werden?
  6. Werden Sie die Grundstücke auf dem Eichplatz an den meistbietenden Bauinteressenten verkaufen oder auf dem Wege des Erbbaurechts vergeben?
  7. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Verbesserungen im Personennahverkehr oder Bäderbereich nicht durch Mieterhöhungen bei jenawohnen gegenfinanziert werden? Planen Sie Vergünstigungen für Mieter von jenawohnen für den Bäderbereich oder beim Nahverkehr?

Onlinepetition jetzt unterschreiben, denn der neue Mietspiegel kommt garantiert!

Die Onlinepetition für Faire Mieten in Jena geht in die Verlängerung! Es können noch bis zum 30.04.2017 Stimmen abgegeben werden.

Der Vorstand des Mietervereins ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf sich an der Onlinepetition unter der Adresse www.openpetition.de/petition/online/fuer-faire-mieten-in-jena zu beteiligen oder sich in der Geschäftsstelle des Mietervereins in 07743 Jena,  Saalstraße 21 in die Unterschriftenlisten einzutragen. Uns fehlen immer noch 999 Unterschriften (Stand 09.03.2017). 

Der Mietspiegel dient nur zur Begründung von Mieterhöhungen.

Am 27.02.2017 hat die erste Arbeitskreissitzung zur Erstellung des Mietspiegels 2017 stattgefunden. Unter anderem sollen 20.000 Mieterhaushalte  zu ihren Mietdaten befragt werden.  Das Ergebnis ist vorhersehbar. Die Mieten in Jena sind weiter überproportional gestiegen.

Auch der neue Mietspiegel wird dazu führen, dass sich die Preisspirale weiter dreht. Allen voran wird jenawohnen die festzustellenden höheren Mieten dazu nutzen um die Geschäftspolitik der kontinuierlichen Mietsteigerungen (durchschnittlich 9 Prozent in 3 Jahren aber im Einzelfall auch gerne mal 20 % pro Erhöhung) fortzuführen und damit zu den stadtweiten  Mietsteigerungen beitragen.

Hier kann nur politischer Druck zu einer Änderung der Geschäftspolitik führen. Alle angeschriebenen Vermieter und der Oberbürgermeister haben mitgeteilt, dass sie weiter die Mieten erhöhen werden.

Nun ist es an den Mietern zu zeigen, dass sie hiermit nicht einverstanden sind. Jede Unterschrift bzw. online abgegebene Zustimmung ist wichtig und zählt. Wenn mehrere Personen im Haushalt leben, sollten auch alle Haushaltsangehörigen teilnehmen.

An alle, die unsere Aktion bereits unterstützt haben, richtet sich unser herzlichster Dank!

Der Vorstand

Mieterverein Jena

 

OTZ / TLZ Beitrag vom 26.11.2016

OTZ / TLZ Beitrag vom 25.11.2016

Unsere Antwort darauf:

OTZ / TLZ Beitrag vom 23.11.2016

Unsere Reaktion darauf wurde nicht abgedruckt:

Landeswelle Radio Beitrag vom 28.10.2016

OTZ / TLZ Beitrag vom 27.10.2016